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Aktuelle Rechtsprechung März 2019

Das Neueste aus den Bereichen Arbeitsrecht, Baurecht, Erbrecht und Mietrecht sowie anderen wichtigen Bereichen:

 

Zum Thema: Arbeitsrecht
 
Grenzen des Versetzungsrechts: Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nicht ohne weiteres zur Homeoffice-Arbeit zwingen
Mündlicher Arbeitsvertrag: Leistungsbeginn und -entgegennahme führen auch ohne Schriftform zum gültigen Arbeitsverhältnis
Mehrarbeit bei Teilzeit: Künftig kommen mehr Arbeitnehmer in den Genuss von Überstundenzuschlägen
Ordentlicher Ablauf entscheidet: Eine späte Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung macht die Kündigung nicht gleich unwirksam
Verfassungsgemäße Ungleichbehandlung: Gewerkschaftsmitglieder dürfen bevorzugt werden, wenn der Beitritt ohne Zwang und Druck erfolgt


Zum Thema: Verkehrsrecht
 
130-%-Rechtsprechung: Für Fahrräder gilt dasselbe Prinzip zur Schadensregulierung wie bei Kraftfahrzeugen
Kommunikation unverzichtbar: Ein bloßes Anhalten darf nicht als Vorfahrtsverzicht interpretiert werden
Die "schmale" Straße: Dreimaliges Rangieren an einer Garagenzufahrt ist laut Bundesverwaltungsgericht durchaus zumutbar
Unkalkulierbare Nachhalleffekte: Auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr ist der Führerscheinentzug nach Konsum harter Drogen möglich
Selbstdarsteller aufgepasst: Das Autoposen kann behördlich untersagt werden


Zum Thema: Mietrecht
 
Eisglätte im März: Gewerbliche Winterdienste treffen höhere Sorgfaltspflichten als private Hauseigentümer
Bestandteil der Grundmiete: Als eigenständiger Posten aufgeführte Verwaltungskosten sind nicht auf den Mieter umlegbar
Spekulationsfrist beim Immobilienverkauf: Auf steuerliche Besonderheiten hinzuweisen, ist keine grundsätzliche Maklerpflicht
Gesetzliche Einfriedungspflicht: Der Nachbar hat einen Anspruch auf die ortsübliche Grundstücksbegrenzung
Kündigung in Wohnanlage: Ein gewerblicher Skiservice mit regem Publikumsverkehr muss vom Vermieter nicht geduldet werden


Zum Thema: Sonstiges
 
Vorwurf der Scheinselbständigkeit: Wer den Arbeitsort frei wählen und weisungsunabhängig arbeiten kann, ist nicht abhängig beschäftigt
Haftungsbegründender Aufklärungsmangel: Bei mangelnder Risikodarlegung können Lebendorganspender künftig Schadensersatz fordern
Aromatisierter Tabak: Europäischer Gerichtshof bestätigt Gültigkeit des unionsweiten und schrittweisen Verbots
Haar- und Barterlass: Bundesverwaltungsgericht fordert gesetzestreue Überarbeitung der Bundeswehrvorschrift
Telefonnummern vergessen: Internethändler verletzt Verbraucherrechte durch unvollständige Widerrufsbelehrung

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Wichtige Rechtsthemen einfach und knapp erklärt

Es gibt viele rechtliche Themen, die für das tägliche Leben wichtig und elementar sind. Scheinbar schwierig, kann man sie doch ganz einfach und verständlich erklären.
Genau das hat sich dieser Podcast zur Aufgabe gemacht.

Themen u.a. aus dem Arbeitsrecht, Baurecht, Erbrecht und Mietrecht werden kurz,knapp und allgemeinverständlich erklärt. Viel Freude beim Hören und ich freue mich sehr auf Ihr Feedback.

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