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Rechtssprechungsübersicht

Neueste Rechtsprechungsübersicht August 2017

Die neuesten wichtigen Urteile zum Arbeitsrecht, Baurecht, Erbrecht und anderen wichtigen Bereichen:

Inhaltsverzeichnis 08/2017

 
Zum Thema: Familienrecht
 
Abitur-Lehre-Studium: Fehlender Kontaktwille des Kindes kann dessen Recht auf Unterhalt verwirken
Schutzimpfungen des Kindes: Bundesgerichtshof vertraut der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts
Versteigerung des Familienheims: Kein Zurückbehaltungsrecht des Erlöses wegen möglicher Zugewinnausgleichsforderung
Zugewinn und Fristverjährung: Auskunftsanspruch besteht nur bei gleichzeitigem Geltendmachen güterrechtlicher Ansprüche
Zähes Sorgerechtsverfahren: Beschleunigungsbeschwerde des Vaters scheitert wegen mangelnder Entscheidungsreife
 
Zum Thema: Arbeitsrecht
 
Beharrlicher Minusstundenbestand: Besserungsrenitenten Arbeitnehmern droht die außerordentliche fristlose Kündigung
Gestattetes Zubrot: Ufern vereinbarte Nebentätigkeiten aus, muss vor der Kündigung eine Abmahnung erfolgen
Illoyales Verhalten: Intriganten Geschäftsführern droht die außerordentliche fristlose Kündigung
Sektenschutzerklärung vergessen: Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nur die Vorlage bereits existierender Unterlagen verlangen
Schluss mit "Machen und Hoffen"? Zehnte Kammer des Bundesarbeitsgerichts zweifelt Verfahrensweise zum Weisungsrecht an
 
Zum Thema: Verkehrsrecht
 
Wartepflichtiger muss warten: Keine Mithaftung des Vorfahrtberechtigten, wenn dieser trotz Blinkens geradeaus weiterfährt
Crash auf dem Nürburgring: Kein Versicherungsschutz für Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken
Leichtsinniger Fußgänger: Wer eine Fahrbahn ohne die gebotene Vorsicht überquert, trägt die alleinige Haftung
Unbewiesene Vorfahrtsverletzung: Bei Zweifeln am Unfallhergang im zähfließenden Verkehr greift die hälftige Haftungsverteilung
Beilackierungskosten: Nicht jedes Gericht stimmt bei fiktiver Schadensabrechnung dem Erstattungsanspruch zu
 
Zum Thema: Mietrecht
 
"Stimmt nicht!" reicht nicht: Mieter müssen Zweifel zu Flächenangaben mit eigenen Messergebnissen begründen können
Unlautere Immobilienanzeige: Ein Makler muss bei der Bewerbung eines Objekts die Art der Heizung angeben
Auskunftsanspruch bei Untervermietung: Name des Untermieters, Nutzungsart und Höhe des Mietzinses müssen offengelegt werden
Astbruch: Bei Bäumen in Privatbesitz genügt die regelmäßig gründliche Sichtprüfung
Unterschlagung durch Makler: Verluste aus einem Betrug können als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden
 
Zum Thema: Sonstiges
 
Kontrollpflicht zu WhatsApp: Mutter muss schriftliches Einverständnis aller Kontakte ihres minderjährigen Kindes einholen
Irreführende Onlinewerbung: Unterlassungerklärung umfasst auch das Löschen absatzfördernder Kundenbewertungen
Von wegen gesund: Werbung darf den Verzehr von Traubenzucker nicht beschönigend darstellen
Intimes im Netz: Das nicht autorisierte Hochladen von Bildern kann zu empfindlichen Strafen führen
Mangelhafte Silikonimplantate: Der TÜV ist für nachträgliche Produktverfälschungen nicht in Regress zu nehmen
 

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