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Die neuesten Urteile im Mai 2017

Das Neueste aus dem Arbeitsrecht, Erbrecht, Mietrecht und anderen wichtigen Bereichen:

 
Zum Thema: Familienrecht
 
Adoption des Partnerkindes: Mitelternschaften sind bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften nach wie vor nicht möglich
Wie geht es meinem Kind? Besitzt das Jugendamt die teilweise oder komplette elterliche Sorge, ist es auskunftspflichtig
Eltern im Pflegeheim: Wie sich die Mietersparnis durch Eigenheimnutzung auf die Unterhaltsberechnung auswirkt
Treue "Haushaltsgegenstände": Der Rudelgedanke verhindert im Trennungsfall, gemeinschaftlich lebende Hunde aufzuteilen
Eintritt in die Volljährigkeit: Das mündige Kind kann die Auszahlung des Kindergeldes von seinen Eltern verlangen
 
Zum Thema: Arbeitsrecht
 
Kündigung in der Probezeit: Wurde keine gesonderte Frist benannt, gilt jene, die für die Zeit danach vorgesehen war
Der Betriebsfrieden zählt: Statt Kündigungen "immer nur" zu verhindern, dürfen Betriebsräte diese sogar initiieren
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Ohne Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung ist die Vereinbarung nichtig
Straftaten am Arbeitsplatz: Fruchten mildere Maßnahmen nachweislich nicht, ist eine versteckte Überwachung möglich
Zeugnistext nach Vergleich: Ein Titel ist nur vollstreckungsfähig, wenn gegen dessen konkreten Inhalt verstoßen wurde
 
Zum Thema: Verkehrsrecht
 
Korrekt betankt verunfallt: Der Anspruch auf den Ersatz des Restbenzins nach einem Totalschaden ist berechtigt
Wiederbeschaffungswert und Umsatzsteuer: Versicherer muss auch beim Privatkauf den tatsächlich aufgewendeten Betrag erstatten
Lockerung der Knieprothese: Fehlt der Nachweis, dass ein Schaden unfallbedingt ist, entfallen Schmerzensgeldansprüche
Unfall beim Überholvorgang: Plötzlich ausscherender Fahrer haftet trotz ungewissen Kollisionsvorgangs zu 80 %
Unfall mit Rettungsfahrern: Sonderrechte greifen nur bei Wahrung größtmöglicher Sorgfalt und kompletter Signalgebung
 
Zum Thema: Mietrecht
 
Eigenbedarf des Vermieters: Der Berufs- oder Geschäftsbedarf ist kein automatischer Kündigungsgrund mehr
Bitte Abstand halten: Nachbarn dürfen auf Entfernung einer zu nah angebrachten Wärmepumpe bestehen
"Ohne-Rechnung-Vereinbarung": Die Beauftragung und Annahme von Schwarzarbeit führt zum Wegfall jeglicher Ansprüche
Fehlender Pkw-Stellplatz: Ablösebeiträge aufgrund fehlender baulicher Gegebenheiten müssen alle Eigentümer tragen
Falsches Baujahr angegeben: Rückabwicklung des Hauskaufs wegen Arglist zur Beschaffenheit der Kaufsache
 
Zum Thema: Sonstiges
 
Hund beißt alten Kater: Tiere haben keinen "Restwert", der notwendige Heilbehandlungen unwirtschaftlich macht
Korrigierter "Sofortkaufpreis": Onlinekäufern ist das aufmerksame Lesen eines expliziten Hinweises zumutbar
Keine 0180er-Kundenhotline: Kontaktaufnahmen zu geschlossenen Verträgen enden kostentechnisch beim Grundtarif
Erfolgreiche Anwohnerklage: Die Ablehnung, eine Ortsdurchfahrt für den Schwerlastverkehr zu beschränken, ist aufgehoben
Teurer Böllerwurf: Fußballvereine dürfen Vereinsstrafen anteilig auf die Verursacher umlegen
 

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