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Rechtsprechungsübersicht März 2017

Das Neueste aus dem Arbeitsrecht, Baurecht, Erbrecht, Mietrecht und anderen Gebieten

 
Zum Thema: Familienrecht
 
Kindesunterhalt: Wer kommt für die Gebühren eines Auslandsstudiums auf?
Elterliche Sorge: Wer vertritt das Kind für Unterhaltsansprüche beim sogenannten Wechselmodell?
Ehegattenunterhalt: Keine Verpflichtung zur Vollzeitstelle bei dauerhaft förderbedürftigem Kind
Phasenverschobene Ehe: Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs im Rahmen eines Ehevertrags
Grob unbilliger Versorgungsausgleich: Einmalzahlungen aus einer Versorgungsanwartschaft können zu Ausgleichskorrekturen führen
 
Zum Thema: Arbeitsrecht
 
Kein Geld ohne Indizien: Arbeitnehmer müssen ihren Diskriminierungsverdacht beweiskräftig darlegen können
Emotionaler Prozessverlauf: Um "Mobbing" zu beweisen, darf die Wortwahl vor Gericht auch durchaus deutlich werden
Übertriebenes Zeugnis: Arbeitgebern droht bei absichtlich überhöhtem Lob ein Zwangsgeld
Vorzeitiges Schichtende: Die durch das Arbeitszeitgesetz vorgeschriebene Ruhezeit gilt auch für Betriebsräte
Die Firma auf Facebook: Onlinebewertungen über Mitarbeiter berühren klar das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
 
Zum Thema: Verkehrsrecht
 
Folgenreiches Ausweichmanöver: Schadensersatz kann auch bei einem berührungslosen Unfall zu leisten sein
Zwei Gutachten, ein Ergebnis: Das Beauftragen eines Zweitgutachtens widerspricht nicht der Schadensminderungspflicht
Radler überholt Radler: Volle Haftung nach Unfall durch lediglich 32 cm Seitenabstand
Notrettung beim Arbeitsweg: Ausweichmanöver eines Motorradfahrers zählt als Arbeitsunfall
Aspekt der Waffengleichheit: Kosten für ein Gegengutachten zum Prüfbericht der Versicherung sind durch diese zu erstatten
 
Zum Thema: Mietrecht
 
Unangemessene Mieterbenachteiligung: Renovierungsklauseln müssen stets den Wohnungszustand als Maßstab berücksichtigen
Verspäteter Auszug: Die Nutzungsentschädigung an den Vermieter kann höher ausfallen als die ursprüngliche Miete
Betriebskosten bei Wohneigentum: Vereinbarte Jahresfristen müssen auch bei ausstehendem WEG-Beschluss eingehalten werden
Schneebedeckte Hundehaufen: Fehlende Aufforderung zur Schadensbeseitigung führt zum Wegfall von Ersatzansprüchen
Feuer aus, Schaden da: Ermessensfehlerhafter Einsatz umweltgefährdenden Löschschaums führt zu Ersatzansprüchen
 
Zum Thema: Sonstiges
 
Irreführende Werbung: Bei einem "kostenlosen Girokonto" muss auch die EC-Karte gebührenfrei erteilt werden
Defektes Smartphone: Der Ausfall des kleinen Helfers führt (noch) nicht zu einer Entschädigung
Querschnittslähmung: 400.000 EUR Schmerzensgeld nach Falschbehandlung
Nach erfolgloser Konfliktbeilegung: Kläger können unter bestimmten Voraussetzungen einen Sachverständigen ablehnen
Über Warenpalette gestolpert: Ist ein Geschäft vor der offiziellen Öffnung begehbar, gelten die allgemeinen Sicherungspflichten
 

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