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Aktuelle Rechtsprechung April 2016

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Martin Klein
Rechtsanwalt
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Inhaltsverzeichnis 04/2016

 
Zum Thema: Familienrecht
 
Einkommensunterschied: Nicht immer kann der betreuende Elternteil mit Kindesunterhalt rechnen
Erwerbspflicht : Unterhaltspflichtige können sich nicht einfach ihrer Verantwortung entziehen
Riskante Unterhaltseinigung: Fixe und unabänderbare Betragsvereinbarungen sollten unbedingt vermieden werden
Entscheidungsbefugnisse: Beim gemeinsamen Sorgerecht müssen beide Elternteile über Impfungen entscheiden
Das Recht auf Recht: Eltern können auch für die Prozesskosten ihrer erwachsenen Kinder herangezogen werden
 
Zum Thema: Arbeitsrecht
 
Verbot und Beweislage: Arbeitgeber dürfen den Browserverlauf von Arbeitscomputern kontrollieren
Sicherheitsrelevanz: Neues Urteil im Arbeitsrecht zur Videoüberwachung
Überwachungsbeschwerde: Vorsicht bei Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit dem Naziregime
Identische Stellenausschreibungen: Vorwurf der Benachteiligung Schwerbehinderter bei Bewerbung greift nicht immer
Freistellung: Freizeitausgleich ist auch bei Krankheit anrechenbar
 
Zum Thema: Verkehrsrecht
 
Regulierungsermessen des Versicherers: Ausgebliebener Eigenschaden spricht nicht gegen den Verursachungsbeitrag
Anfahrkollision: Anscheinsbeweis spricht gegen die Partei, die vom Fahrbahnrand anfährt
Motorradsturz ungeklärt: Ohne Fremdberührung und klare Zeugenaussagen bleibt die Schuldfrage offen
Eigensorgfalt für Fußgänger: Erkennbare Unebenheiten und Höhendifferenzen auf Gehwegen sind hinzunehmen
Detektivkosten: Erstattungsfähiger Aufwand zur Beweisführung bei einen anstehenden Prozess
 
Zum Thema: Mietrecht
 
Wohnlage im Park: Kosten zur Pflege öffentlicher Grünflächen sind nicht auf die Mieter umlegbar
Mieterhöhungsbegehren: Geringere Anforderungen an ein Sachverständigengutachten als bei Verfahren
Formularmäßige Vereinbarung: Nebenkosten müssen nicht explizit im Mietvertrag aufgeschlüsselt werden
Hausfriedensbruch: Übereifrige Mutter eines urlaubenden WG-Bewohners erhält berechtigten Platzverweis
Widerrechtliche Untervermietung: Kein Anspruch auf Gebrauchsüberlassung einer Mietwohnung bei Medizintourismus
 
Zum Thema: Sonstiges
 
Darlehensverträge: Widerrufsbelehrung muss verständlich definiert, nicht aber prinzipiell hervorgehoben werden
Flugverspätung: Auch Arbeitgeber können Schadensersatzforderungen geltend machen
Bebilderte Schulwebsite: Bei Urheberrechtsverletzung durch verbeamtete Lehrer haftet das Land als Dienstherr
Obhuts- und Aufklärungsplicht: Bei Schließfachdiebstahl durch mangelnde Vorkehrungen haftet die Bank
Erhöhte Komplikationsgefahr: Strengere Anforderungen bei der Dialysebehandlung blinder Patienten
 

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