Aktuelle Rechtsprechung März 2016

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Martin Klein
Rechtsanwalt
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Inhaltsverzeichnis 03/2016

 
Zum Thema: Familienrecht
 
Unterhalt: Kurze Arbeitslosigkeit beeinflusst nicht die Unterhaltspflicht
Verjubelter Unterhalt: Volljährige Kinder müssen ihr Vermögen für den Lebensunterhalt einsetzen
Zugewinnausgleich: Bei begründetem Verdacht auf Zugriffsvereitelung kann das Vermögen arretiert werden
Elternhaftung: Sparbuchguthaben des Kindes steht ausschließlich ihm zu
Selbstbestimmungsrecht: Berücksichtigung des Kindeswillens beim Umgangsrecht
 
Zum Thema: Arbeitsrecht
 
Gesetz und Praxis: Über die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn
Minijobberin getäuscht: Arbeitsverträge, die Urlaubsansprüche versagen, verletzen die Aufklärungspflichten
Unzulässige Leiharbeit: Vollzeitarbeitsverhältnis durch absichtliche Umgehung von Arbeitnehmerschutzvorschriften
Festgehalt statt Provision: Stillschweigende Vertragsänderungen können nach Jahren nur schwer beanstandet werden
Begünstigung: Erheblicher Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten führt zur fristlosen Kündigung
 
Zum Thema: Verkehrsrecht
 
Vermindeter Schadensersatzanspruch: Mitverschulden durch regelwidriges Benutzen einer Busspur
Sachverständigengebühren: Versicherer muss auch bei knapp über der Bagatellgrenze liegenden Schäden zahlen
Gescheiterte Unfallflucht: Strafrechtliches Vergehen bedingt keine automatische Regresspflicht des Versicherers
Nutzungsausfallentschädigung: Nur für tatsächlich ausgefallene Nutzungsmöglichkeit wird gezahlt
Verkehrsdelikte in Italien: Geltendmachung von Bußgeld- und Mautforderungen durch deutsche Inkassobüros
 
Zum Thema: Mietrecht
 
Betriebskostenabrechnung: Erfüllte Mindestanforderungen trotz fehlendem Rechenschritt
Beendetes Mietverhältnis: Klage auf Räumung und Herausgabe trifft auch bereits ausgezogene Mieter
Unterlassungserklärung: Empfindliche Maßnahmen gegen das Parken auf Fremdplätzen
Hohe Anforderungen: Beschlagnahmung eines Grundstücks für Flüchtlinge nicht ohne weiteres möglich
Wer schreibt, bleibt: Kaufentscheidende Immobilieneigenschaften gehören explizit in den Kaufvertrag
 
Zum Thema: Sonstiges
 
Bausparvertrag: Ein Darlehensvertrag mit besonderen Kündigungsverhältnissen
Weiterleitung von Fotos: Nutzungsrechte erstrecken sich nicht automatisch auf Vetriebspartner des Auftraggebers
Psychisch instabil: Wunsch zur Schönheitsoperation muss gründlich hinterfragt werden
Erwischt: Der Rechtsanwalt mit den langen Fingern
Reglement für Spielervermittlung: DFB muss unwirksame Regeln überarbeiten
 

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