Aktuelle Urteile im Februar 2016

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Martin Klein
Rechtsanwalt
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Inhaltsverzeichnis 02/2016

 
Zum Thema: Familienrecht
 
Unterhalt: Wann über veränderte Einkommensverhältnisse ungefragt Auskunft erteilt werden muss
Kaufkraftunterschied: Wohnsitz im Ausland beeinflusst die Unterhaltsberechnung
Versorgungsausgleich: Beschränkung des Versorgungsausgleichs bei längerer Trennungszeit
Härtefallscheidung: Voraussetzungen liegen nur selten vor
Deckung des Lebensbedarfs: Deutliche Grenzen bei der Mitverpflichtung des Ehegatten
 
Zum Thema: Arbeitsrecht
 
Übergewicht: Verminderte Leistungfähigkeit muss bei Kündigung belegbar sein
Gatte schlägt Arbeitgeber: Unrechtmäßige Kündigung einer Angestellten nach Ausraster ihres Ehemannes
Arbeitsschutz: Für die Urlaubsgewährung ist der Arbeitgeber zuständig
Diskriminierung: Sozialplan darf Schwerbehinderte nicht benachteiligen
Benachteiligungsmerkmale: Befristet beschäftigte Betriebsräte
 
Zum Thema: Verkehrsrecht
 
Teure Blitzer-App: Auch ein Smartphone stellt ein verbotenes technisches Warngerät dar
Schadensersatz: Reparatursatz für Scheinwerfer ersetzt nicht den notwendigen Komplettaustausch
Versicherte Fahrzeugschäden: Nicht jeder von der Natur verursachte Wasserschaden ist eine Überschwemmung
Fiktive Reparaturkosten: Wann auf eine markengebundene Fachwerkstatt bestanden werden kann
Zweifacher Temposünder: Eine Parallelvollstreckung von Fahrverboten in Mischfällen ist nicht möglich
 
Zum Thema: Mietrecht
 
Hotelunterbringung: Vermieter müssen bei Badsanierung Hygienebedürfnisse der Mieter sichern
Allgemeine Verkehrsanschauung: Versicherung haftet bei unerwartetem Heizungsausfall eines unbewohnten Ferienhauses
Verschwundener Steinway: Reparateur haftet für überlassene Sache
Persönlichkeitsrecht: Videokamera im Türbereich erfordert Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft
Unzulässiger Eigentümerbeschluss: Wortlaut verbietet das Abstellen von Fahrrädern auf Tiefgaragenstellplatz
 
Zum Thema: Sonstiges
 
Nutzerkonten: Erben haben Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account
Einladungen zu Facebook: "Freunde-finden"-Funktion verstößt gegen allgemeines deutsches Recht
Erweiterte Haftung : Reiseveranstalter muss für etwaige Fehler örtlicher Ausflugsagenturen einstehen
Onlineshops: Werbung mit "limitierter Stückzahl" unterliegt strengen Vorgaben
Antrag verschwunden: Anwalt darf nicht untätig auf die Gewährung einer Fristverlängerung vertrauen
 

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