Neue Rechtssprechungsübersicht Januar 2016

Ein Service von:
Martin Klein
Rechtsanwalt
Rosenbadstr. 7, 91522 Ansbach
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Inhaltsverzeichnis 01/2016

 
Zum Thema: Familienrecht
 
Kind im Studium: Unterhaltsverpflichtungen richten sich nicht nach Regelstudienzeiten
Freiwillige Finanzhilfen: Die Unterstützung Dritter hat keinen generellen Einfluss auf den Unterhalt
Wohneigentum: Einfluss des mietfreien Wohnens auf den Elternunterhalt
Investitionsabzugsbetrag: Einfluss unternehmerischer Liquiditätsentscheidungen auf den Unterhalt
Zugewinngemeinschaft: Während der Scheidung kann nicht frei über das eigene Vermögen verfügt werden
 
Zum Thema: Arbeitsrecht
 
Azubi gekündigt: Vorangegangenes Praktikum verkürzt nicht die Probezeit
Mobbingtagebuch: Nur exakt festgehaltenes Fehlverhalten hat Beweiskraft
Widerspruchsfrist: Über einen Betriebsübergang muss vollumfänglich informiert werden
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Öffentliche Arbeitgeber sollten schwerbehinderte Bewerber immer einladen
Abmahnung erforderlich: Keine Kündigung trotz beleidigendem Flugblatt
 
Zum Thema: Verkehrsrecht
 
Radsturz wegen Hund: Anscheinsbeweis spricht bei freilaufenden Tieren für die Halterhaftung
Lückenrechtsprechung: Haftung nach Unfall bei Verlassen eines Tankstellengeländes
Rollender Einkaufswagen: Marktbetreiber trifft Verkehrssicherungspflicht nach Betriebsschluss
Heckspoiler abgerissen: Waschanlagenbetreiber haftet bei Schäden an serienmäßigen Pkws
Unfall ohne Kollision: Nur der tatsächlich geleistete Beitrag entscheidet über die Schuldfrage
 
Zum Thema: Erbrecht
 
Zeitig vorsorgen: Unlesbares eigenhändig geschriebenes Testament ist unwirksam
Formerfordernisse: Nur eigenständig handschriftlich erstellte Testamente sind wirksam
Sorgfaltspflicht des Erblassers: Die Voraussetzungen für den Pflichtteilsentzug sind sehr eng gesteckt
Testament vor OP: Der Unterschied zwischen Beweggrund und Bedingung entscheidet über Gültigkeitsdauer
Trotz Ausnahmesituation: Auf die versuchte Tötung der todkranken Gattin kann Erbunwürdigkeit folgen
 
Zum Thema: Mietrecht
 
Teppich statt Laminat: Mieter hat Anspruch auf Erneuerung des Bodenbelags, den er bei Anmietung vorfand
Schriftform wahren: Nebenabreden machen einst gültige Befristungen unwirksam
Kappungsgrenze: Mietanpassung bei größerer Wohnfläche und zeitgleicher Mieterhöhung
Einstimmiger Beschluss: Änderung einer Gemeinschaftsordnung nur durch geschlossene Eigentümerversammlung
Immobilienkauf: Wird der "unverbaubare" Skylineblick doch verbaut, ist eine Rückabwicklung möglich
 
Zum Thema: Sonstiges
 
Rücklastschriften: Pauschalen müssen vorher vertraglich vereinbart worden sein
Stromversorger: Preisanpassungsklauseln nach billigem Ermessen sind wirksam
Irreführende Werbung: Was draufsteht, muss auch drinstecken
Tödlicher Behandlungsfehler: 100.000 EUR Schmerzensgeld für den Hinterbliebenen
Vorkommende Härte: Schadensersatzansprüche nach einem Regelverstoß beim Fußball
 

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