Aktuelle Rechtssprechung Dezember 2015

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Martin Klein
Rechtsanwalt
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Inhaltsverzeichnis 12/2015

 
Zum Thema: Familienrecht
 
Unterhalt: Vereinbarungen zum Trennungsunterhalt stehen unter strenger Kontrolle
Kindesunterhalt: Grundsicherungsanspruch eines Kindes bei dessen mangelnder Erwerbsfähigkeit
Kindesunterhalt: Geht ein Kind nicht zur Schule, kann es den Anspruch auf Unterhalt verlieren
Elterliche Sorge: Wann muss ein Kind nicht mehr bei den Eltern leben?
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung einer zur Finanzierung abgetretenen Lebensversicherung
 
Zum Thema: Arbeitsrecht
 
Keine Ausweichmöglichkeiten: Die Gründe für eine Kündigung sind nicht austauschbar
Ungewöhnlicher Umstand: Einwurf einer Kündigung an einem Sonntag
Unachtsamkeit: Doppelte Abfindungszahlung ist rechtmäßig
Wiedereinstellung: Wann der ungekürzte Urlaubsanspruch nach erneuter Kündigung zu gewähren ist
Insolvenzverfahren: Bereits geleistete Gehaltszahlungen können zurückverlangt werden
 
Zum Thema: Verkehrsrecht
 
Trotz 200 km/h: 50%iger Schadensersatzanspruch nach Unfall durch Bodenwelle
Einvernehmlichkeit: Keine Haftung bei Unfällen nach Motorradfahrten in Kolonne
Anscheinsbeweis: Kollision zweier Motorradfahrer im Gegenverkehr
Kfz-Brand : Halterhaftung bei technischem Defekt auch im ruhenden Zustand
Totalschaden: Kraftstoff im Tank stellt ersatzfähige Schadensposition dar
 
Zum Thema: Mietrecht
 
Duldungspflicht des Mieters: Konkrete Angaben zu Modernisierungsmaßnahmen sind erforderlich
Endrenovierungsklauseln: Individuell vereinbarte Klauseln können Fallen enthalten
Konkretisierungspflicht: Eigenbedarfswille und -grund müssen erkennbar sein
Betriebskostenabrechnung: Nur die Durchsetzung des Zurückbehaltungsrechts kann Rückzahlungen ermöglichen
Befristeter Kündigungsausschluss : Die Suche nach einem Nachmieter obliegt dem Mieter
 
Zum Thema: Sonstiges
 
Lockangebote: Als lieferbar beworbene Artikel müssen auch tatsächlich lieferbar sein
Ordnungsbehördliche Verordnung: Stadt darf auch das Plakatieren auf privaten Flächen untersagen
Schriftformfrage: Einladung zur Vereinsversammlung per E-Mail gestattet
Nacktfotomontagen : Empfindliche Schmerzensgeldforderungen bei Veröffentlichungen im Internet
Amtsmissbrauch: Medienvertreter haben Recht auf Übersendung einer Urteilskopie
 

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