Aktuelle Rechtsprechungsübersicht November 2015

Ein Service von:
Martin Klein
Rechtsanwalt
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Inhaltsverzeichnis 11/2015

 
Zum Thema: Familienrecht
 
Wer schreibt, bleibt: Bezugsberechtigung der Lebensversicherung nach der Scheidung
Auskunftsrecht: Intervalle für die Neuberechnung des Unterhalts
Unterhaltsrecht: Wer hat das Recht, den Kindesunterhalt geltend zu machen?
Unterhaltsrecht: Detektivkosten sind zur Beweiserbringung von Ehebruch erstattungsfähig
Güterrecht: Zuordnung des Familienwagens bei Trennung und Scheidung
 
Zum Thema: Arbeitsrecht
 
Raucherpausen: Arbeitnehmer können sich nicht auf die Akzeptanz bisheriger Gewohnheiten berufen
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Diskriminierung durch Kündigung einer Schwangeren
Weisungsrecht: Arbeitgeber muss auch bei unkonkretem Arbeitsvertrag Ermessenserwägungen anstellen
Mindestlohn: Wichtiges Urteil für Zeitungszusteller mit Zusatzaufgaben
Regelbeurteilungen: Beamte müssen allgemeines Ankreuzverfahren akzeptieren
 
Zum Thema: Verkehrsrecht
 
Alkoholfahrt: Kenntnis über die Fahruntüchtigkeit des Fahrers führt zur Mitschuld des Beifahrers
Altersbedingte Überforderung: Entzug der Fahrerlaubnis nach nicht bestandener Fahrprobe
Vortäuschen eines Diebstahls: Versicherungsnehmer muss im Zweifel seine wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen
Totalschaden: Zweimalige Abschleppkosten sind nicht zu erstatten
Verkehrssicherungspflicht: Schaden bei Mäharbeiten am Straßenrand
 
Zum Thema: Mietrecht
 
Fristlose Kündigung: Verbreitung von Lügen über den Vermieter
Erhebliche Gefährdung: Vorgaben, die Haustür nachts abzuschließen, sind unzulässig
Kein Gewerbe: Yogaunterricht in ausgewiesenen Wohngebieten
Geschäftsräume: Vorsicht bei der Mietminderung wegen Baulärms
Wohnungseigentumsanlagen: Auch ein hoher Kredit ist rechtmäßig
 
Zum Thema: Sonstiges
 
Ersatz bei Flugverspätungen: Kombination technischer Mängel stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar
Irreführung: Eine Lagerhalle stellt keinen Standort dar, mit dem geworben werden darf
Treibjagd: Der Veranstalter ist für die Sicherheit umliegender Betriebe verantwortlich
Basteln verboten: Originale Unterschriften müssen eigenhändig verfasst und unverfälscht sein
Zellengröße: Auch Strafgefangene genießen das Recht auf Menschenwürde
 

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