Aktueller Rechtssprechungsüberblick Oktober 2015

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Anwaltskanzlei Klein, Ansbach
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Inhaltsverzeichnis 10/2015

 
Zum Thema: Familienrecht
 
Versorgungsausgleich: Kinder als Begünstigte einer abgeschlossenen Rentenversicherung
Kindesunterhalt: Zahlungspflicht während des Freiwilligen Sozialen Jahres
Unterhalt: Kindergeldverteilung bei Wechselmodell
Laufendes Scheidungsverfahren: Erloschenes Erbrecht auch bei Rücknahme des Antrags durch verwitweten Gatten
Güterrecht: Hausübertragung unter Vorbehalt des Nutzungsrechts
 
Zum Thema: Arbeitsrecht
 
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: "Deutsch als Muttersprache" stellt ein diskrimierendes Ausschreibungsmerkmal dar
Mindestlohn: Mitspracherechte des Betriebsrats bei tariflicher Eingruppierung
Streikrecht: Schadensersatzansprüche von mittelbar Betroffenen
Drahtseilakt: Die Selbständigkeit von Artisten und deren Folgen
Außendienst: Fahrtzeiten zählen zur Arbeitszeit
 
Zum Thema: Verkehrsrecht
 
Anscheinsbeweis: Wer seine Fahrertür unvorsichtig öffnet, haftet im Ernstfall
Geschwindigkeitsmessung: Höherer Toleranzabzug beim Messverfahren "TraffiPax"
Ganz oder gar nicht: Reparatur eines schweren Schadens mit Gebrauchtteilen
Fahrtenbuch: Auflage darf erst nach ausreichenden Ermittlungsbemühungen erfolgen
Bushaltestelle: Schadensverteilung bei Kollision zwischen Radler und Fahrgast
 
Zum Thema: Mietrecht
 
Fernabsatzverträge: Widerrufsrecht bei Heizölbestellungen gilt auch für Privatabnehmer
Wohnungseigentumsgesetz: Fremdnutzer können eine Wohnungssanierung verhindern
Rückständiges Haushaltsgeld: Haftung bei veräußertem Wohnungseigentum
Mietkautionskonto: Mieter darf bei falscher Kontoführung von Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen
Gewerbemiete: Mündlich zugesicherte Kundenfrequenz berechtigt nicht zur späteren Minderung
 
Zum Thema: Sonstiges
 
Transponderpflicht: Chip statt Schenkelbrand bei Pferden
Wischiwaschi: Patent zur Bildschirmentsperrung nicht anerkannt
Trotz Amtspflichtverletzung: Kein Schadensersatz bei fehlendem Kita-Platz
Plagiatsverbot: Kleine Ausstattungsdetails rechtfertigen keinen Wegfall der Verwechslungsgefahr
Bekömmliches Bier: Verbot von irreführender Brauereiwerbung
 

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