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Aktuelle Rechtsprechungsübersicht September 2015

Ein Service von:
Martin Klein
Rechtsanwalt
Rosenbadstr. 7, 91522 Ansbach

Inhaltsverzeichnis 09/2015

 
Zum Thema: Familienrecht
 
Hausdarlehen: Für gemeinsame Zwecke aufgenommene Schulden sind ab Trennung erstattungsfähig
Unterhalt: Vorsicht bei Vereinbarungen zu Lasten der Sozialhilfe
Versorgungsausgleich: Abänderung einer Entscheidung erst ab Einleitung des gerichtlichen Verfahrens
Versorgungsausgleich: Lange Frist zwischen Entscheidung und Renteneintritt birgt Stolperfallen
Betreuungsrecht: Die Rechte eines Vorsorgebevollmächtigten haben Grenzen
 
Zum Thema: Arbeitsrecht
 
Rückzahlungsvereinbarung: Vorsicht bei arbeitgeberfinanzierten Bildungsmaßnahmen
Beruflicher Anlass: Abschiedsfeier kann steuerlich geltend gemacht werden
Fristlos gekündigt: Umfangreiches Brennen von privaten DVDs bei der Arbeit
Unzulässig: Betriebsversammlung als Arbeitskampfmaßnahme
Ohne Patientengefährdung: Krankenhauspersonal darf bei Gesundheitsschutzgarantie streiken
 
Zum Thema: Verkehrsrecht
 
Aufklärungsobliegenheit: Kein Kaskoschutzanspruch nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
Kaskoversicherung: Keine Erstattung von Anwaltskosten bei gängiger Schadensregulierung
Reparaturbestätigung: Gutachterkosten nach selbst durchgeführter Reparatur sind erstattungsfähig
Geschwindigkeitsüberschreitung: Zweifel aufgrund möglicher Messauslösung durch optischen Effekt
Urlaub in Frankreich: Änderungen in der französischen Straßenverkehrsordnung
 
Zum Thema: Mietrecht
 
Schadensersatz: Mieterkündigung durch vorgetäuschten Eigenbedarf kann teuer werden
Schattendasein: Nachbarschaftsgesetz schützt verdunkelnde Bäume vor Fällung
Rechtsweg einhalten: Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse
Teilungserklärung: Eine Ladenfläche kann nicht einfach zur Gaststätte werden
Kaffee zur Miete: Unklare Laufzeitangabe rettet Kioskbesitzer vor 66-monatiger Bindung
 
Zum Thema: Sonstiges
 
Rundfunkbeiträge: Vergeblicher Kampf gegen Eintrag ins Schuldnerverzeichnis
Persönliche Erinnerungen: Altkanzler Kohl darf Tonbänder zurückverlangen
Nivea-Blau: Meinungsforschungsgutachten klärt Eintragungsfähigkeit der Farbe als Marke
Diagnoseirrtum: Kein Schadensersatz bei außergewöhnlicher Anomalie
Rockerkutten: Tragen von Kennzeichen und Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen Chapters ist nicht strafbar
 

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