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Rechtssprechungsübersicht

Aktuelle Rechtsprechungsübersicht September 2015

Ein Service von:
Martin Klein
Rechtsanwalt
Rosenbadstr. 7, 91522 Ansbach

Inhaltsverzeichnis 09/2015

 
Zum Thema: Familienrecht
 
Hausdarlehen: Für gemeinsame Zwecke aufgenommene Schulden sind ab Trennung erstattungsfähig
Unterhalt: Vorsicht bei Vereinbarungen zu Lasten der Sozialhilfe
Versorgungsausgleich: Abänderung einer Entscheidung erst ab Einleitung des gerichtlichen Verfahrens
Versorgungsausgleich: Lange Frist zwischen Entscheidung und Renteneintritt birgt Stolperfallen
Betreuungsrecht: Die Rechte eines Vorsorgebevollmächtigten haben Grenzen
 
Zum Thema: Arbeitsrecht
 
Rückzahlungsvereinbarung: Vorsicht bei arbeitgeberfinanzierten Bildungsmaßnahmen
Beruflicher Anlass: Abschiedsfeier kann steuerlich geltend gemacht werden
Fristlos gekündigt: Umfangreiches Brennen von privaten DVDs bei der Arbeit
Unzulässig: Betriebsversammlung als Arbeitskampfmaßnahme
Ohne Patientengefährdung: Krankenhauspersonal darf bei Gesundheitsschutzgarantie streiken
 
Zum Thema: Verkehrsrecht
 
Aufklärungsobliegenheit: Kein Kaskoschutzanspruch nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
Kaskoversicherung: Keine Erstattung von Anwaltskosten bei gängiger Schadensregulierung
Reparaturbestätigung: Gutachterkosten nach selbst durchgeführter Reparatur sind erstattungsfähig
Geschwindigkeitsüberschreitung: Zweifel aufgrund möglicher Messauslösung durch optischen Effekt
Urlaub in Frankreich: Änderungen in der französischen Straßenverkehrsordnung
 
Zum Thema: Mietrecht
 
Schadensersatz: Mieterkündigung durch vorgetäuschten Eigenbedarf kann teuer werden
Schattendasein: Nachbarschaftsgesetz schützt verdunkelnde Bäume vor Fällung
Rechtsweg einhalten: Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse
Teilungserklärung: Eine Ladenfläche kann nicht einfach zur Gaststätte werden
Kaffee zur Miete: Unklare Laufzeitangabe rettet Kioskbesitzer vor 66-monatiger Bindung
 
Zum Thema: Sonstiges
 
Rundfunkbeiträge: Vergeblicher Kampf gegen Eintrag ins Schuldnerverzeichnis
Persönliche Erinnerungen: Altkanzler Kohl darf Tonbänder zurückverlangen
Nivea-Blau: Meinungsforschungsgutachten klärt Eintragungsfähigkeit der Farbe als Marke
Diagnoseirrtum: Kein Schadensersatz bei außergewöhnlicher Anomalie
Rockerkutten: Tragen von Kennzeichen und Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen Chapters ist nicht strafbar
 

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Wichtige Rechtsthemen einfach und knapp erklärt

Es gibt viele rechtliche Themen, die für das tägliche Leben wichtig und elementar sind. Scheinbar schwierig, kann man sie doch ganz einfach und verständlich erklären.
Genau das hat sich dieser Podcast zur Aufgabe gemacht.

Themen u.a. aus dem Arbeitsrecht, Baurecht, Erbrecht und Mietrecht werden kurz,knapp und allgemeinverständlich erklärt. Viel Freude beim Hören und ich freue mich sehr auf Ihr Feedback.

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