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Rechtssprechungsübersicht

Aktueller Rechtssprechungsüberblick August 2015

Ein Service von:
Martin Klein
Rechtsanwalt
Rosenbadstr. 7, 91522 Ansbach
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Inhaltsverzeichnis 08/2015

 
Zum Thema: Familienrecht
 
Trotz Unterbrechung: Unterhalt auch bei früher Mutterschaft während der Ausbildung
Kindesunterhalt: Vormals nicht leistungsfähige Unterhaltszahler sind rückwirkend belangbar
Versorgungsausgleich: Scheidung bei bereits laufendem Rentenbezug nur eines Ehegatten
Unverheiratet: Mindestanforderungen an die gemeinsame elterliche Sorge
Trotz Vorsorgevollmacht: Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen bedürfen gerichtlicher Genehmigung
 
Zum Thema: Arbeitsrecht
 
Kündigungsfrist: Eine Verlängerung zum Vorteil des Arbeitnehmers auf Probe ist rechtens
Kündigung: Risiko der Vorteilsnahme im Amt
Bezug zum Arbeitsverhältnis: Auch die Kündigung eines nationalsozialistischen Erziehers muss korrekt ablaufen
Scheinbewerbungen: Europäischer Gerichtshof steht vor wegweisendem Urteil
Sittenwidrige Vergütungsvereinbarung: Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers darf nicht auf dem Arbeitnehmer lasten
 
Zum Thema: Verkehrsrecht
 
Präventivcharakter: Unkontrolliertes Aggressionspotenzial kann zum Führerscheinverlust führen
Unfallmanipulation: Unbeherrschbarer, gefährlicher Unfallhergang spricht gegen eine Absprache
Unfallrekonstruktion: Alleinhaftung einer betrunkenenen Fußgängerin durch nachgewiesene Alleinschuld
Verkehrssicherheit: Voraussetzungen für die fiktive Schadensabrechnung
Bagatellschadensgrenze: Gutachter bei Bagatellschäden nicht erforderlich
 
Zum Thema: Mietrecht
 
Bestellerprinzip: Makler scheitern vor Gericht
Rauchwarnmelder: Mieter muss Ersatz selbstinstallierter Geräte durch den Vermieter dulden
Tierhalterhaftpflicht: Schutz greift nicht bei großzügig tolerierter Zerstörungswut
Freigabeerklärung: Wohnungskündigung trotz Verbraucherinsolvenz
Gewerberäume: Mietvertrag mit einer Aktiengesellschaft
 
Zum Thema: Sonstiges
 
Mängelbeseitigungsansprüche: Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wird teuer
Arzthaftungsrecht: Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler
Unterlassungsanspruch: Privatpersonen müssen nicht als unfreiwillige Staffage auf Promifotos herhalten
BGH bestätigt EuGH: Musik in einer Praxis ist keine öffentliche Wiedergabe und daher GEMA-frei
Schmerzensgeld: Unverhältnismäßiger Zugriff eines Polizeihundes
 

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