Aktuelle Rechtsprechungsübersicht Juli 2015

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Die neuesten wichtigen Urteile

 

Inhaltsverzeichnis 07/2015

 
Zum Thema: Familienrecht
 
Barunterhaltsanspruch: Erst schwerwiegende Gründe ermöglichen Volljährigen den finanzierten Auszug
Unterhaltsberechnung: Wann Beiträge zur Unfallversicherung zu berücksichtigen sind
Güterrecht: Sonderstellung einer Lebensversicherung bei Scheidung
Kapitalwahlrecht: Kompensation für Verlust von Ansprüchen aus dem Versorgungsausgleich
Nutzungsentschädigung: Wer nach der Trennung unter welchen Umständen in der Wohnung verbleiben darf
 
Zum Thema: Arbeitsrecht
 
Nach Kündigung: Urlaubskürzung wegen Elternzeit rückwirkend nicht möglich
Schlechter Plan: Kündigung nach Sitzstreik und Rundmail
Mindestlohn: Leistungsbonus kann durch direkten Arbeitsleistungsbezug draufgerechnet werden
Gesetzgeberpflicht: Verwaltungsbestimmte Altersgrenzen in NRW verfassungswidrig
Doppelbelastung: Neue Ansprüche für Betriebsräte
 
Zum Thema: Verkehrsrecht
 
Fahrspur verlassen: Hälftiges Mitverschulden trotz Vorfahrtsberechtigung
Nachweispflicht: Kein Schadensersatz bei überlagernden Vorschäden ohne Reparaturbeweise
Vollkaskoversicherung: Kein Ersatz nach Reparatur und Verkauf vor Einschätzung durch Versicherer
Nach Sachverständigengutachten: Berechnung des Restwerts nach Reparatur in Eigenregie
Verhältnismäßig: Abschleppen eines Privat-Pkw von einem Taxistand ist rechtmäßig
 
Zum Thema: Mietrecht
 
Verkehrssicherungspflicht: Für Legionellen im Trinkwasser können Vermieter haftbar gemacht werden
Nachbarschaftsdisput: Fristlose Kündigung nach brutalem Angriff gerechtfertigt
Mietspiegel-Urteil: Nicht nur für Berliner Mieter und Vermieter wichtig
Teilungserklärung: Falsche Wohnraumnutzung kann auch nach Jahren beanstandet werden
Rechte und Pflichten: Über Sinn und Zweck von Einschränkungen der Geh- und Fahrtrechte
 
Zum Thema: Sonstiges
 
Fluggastrechteverordnung: Recht auf Ausgleichszahlungen bei gravierenden Vorverlegungen
Ungesicherte Stolperfallen: Obacht bei oberirdisch verlegten Versorgungsleitungen auf einer Kirmes
MRSA-Keime: Beweislast für Hygienemängel in der Klinik trägt im Zweifel der Patient
Verkehrssicherungspflicht: Querschnittslähmung nach verbotenem Kopfsprung in Baggersee
Skiunfall: Ein fehlender Blick nach hinten kann teuer werden
 

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