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Rechtssprechungsübersicht

Aktueller Rechtsprechungsüberblick März 2015

Ein Service von:
Martin Klein
Rechtsanwalt
Rosenbadstr. 7, 91522 Ansbach
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Inhaltsverzeichnis 03/2015

 
Zum Thema: Familienrecht
 
Umgangsrecht: Umgangsvereitelung kann zu Schadensersatzpflicht führen
Räumliche Trennung: Hohe Hürden stehen der Zuweisung der ehelichen Wohnung entgegen
Versorgungsausgleich: Die Abschaffung des Rentnerprivilegs ist verfassungsgemäß
Kindesunterhalt: Unterhaltspflicht besteht auch während einer Haftstrafe
Testament: Unterschrift auf Briefumschlag kann gültige Abschlussfunktion erfüllen
 
Zum Thema: Arbeitsrecht
 
Rentenreformen: Folgen von Gesetzesänderungen für die betriebliche Altersvorsorge
Unnötige Strafanzeige: Arbeitgeberin muss Rechtsvertretung des Arbeitnehmers zahlen
Arbeitnehmerrecht: Teilnahme des Rechtsbeistands an BEM-Gespräch nicht gestattet
Kameraattrappe : Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Verbotene Preisabsprachen: Haftung von Geschäftsführern bei Kartellbußen und Schadensersatz
 
Zum Thema: Verkehrsrecht
 
Unfall nach Fahrverbot: Versicherungsseitiger Regressanspruch nur nach Entzug der Fahrerlaubnis
Nachtrunk verschwiegen: Auch der Schnaps nach dem Unfall kann zum Entzug des Versicherungsschutzes führen
Haftpflichtversicherung: Prüf- und Bearbeitungsdauer darf vier bis sechs Wochen betragen
Handyverbot: Wann der telefonierende Fahrlehrer als Beifahrer zu behandeln ist
Überarbeitung: Promillegrenzen für Radfahrer
 
Zum Thema: Mietrecht
 
Eigenbedarf: Unvorhergesehenes berechtigt auch zur Kündigung erst kurzer Mietverhältnisse
Räumungsklage: Rechtslage bei Kündigung und unverschuldeter Geldnot
Außerordentliche Kündigung: Untersagte Überlassung der Mietwohnung an Touristen
Vorkaufsrecht: Bei Missachtung steht Mietern Ausgleich des Erfüllungsschadens zu
Schadensersatz: Hobelspäne sind als Streumittel äußerst ungeeignet
 
Zum Thema: Sonstiges
 
Kritik im Netz: Löschung alter Interneteinträge durchsetzbar
Stillschweigende Einwilligung: Wann Bilder von Personen öffentlich gemacht werden dürfen
Kontoführungsgebühren: Klausel zu Einzelbuchungsposten verstößt gegen geltendes Recht
Behandlungsfehler: Patienten haben keinen Auskunftsanspruch über Privatadresse eines Klinikarztes
Berichterstattung: Wahre Tatsachenbehauptungen müssen von Prominenten hingenommen werden
 

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