Aktueller Rechtsprechungsüberblick November 2014

Auch diesen Monat informieren wir Sie in der unten dargestellten Übersicht wieder über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung.

Dies stellt eine besondere Serviceleistung für Sie als unsere Mandanten dar. Bitte wählen Sie die für Sie interessanten Artikel per Mausklick an.

Ein Service von:
Martin Klein
Rechtsanwalt
Rosenbadstr. 7, 91522 Ansbach
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Inhaltsverzeichnis 11/2014

 
Zum Thema: Familienrecht
 
Fiktives Einkommen: Anrechnung des theoretischen Mindestlohns bei Anspruch auf Aufstockungsunterhalt
Dreijahreszeitraum: Längerer Unterhaltsanspruch lediger Mütter selten
Güterrechtsreform: Wann ist das alte, wann das neue Güterrecht anzuwenden?
Schlagwort "Berliner Testament": Letzter Wille verliert bei Unklarheit zu Einsicht und Absicht an Gültigkeit
Einkommensteuer: Steuerfreiheit des Verzichts auf Versorgungsausgleich
 
Zum Thema: Arbeitsrecht
 
Keine Diskriminierung: Gestaffelte Kündigungsfristen sind rechtmäßig
Bewerbungsverfahren: Keine Diskriminierung ohne Kenntnis von der Schwerbehinderung
Diskriminierung einer Mutter: Unmittelbare Benachteiligung der Bewerberin als Frau
Gleichbehandlungsgrundsatz: Unzulässige Diskriminierung mit Cockpitmütze
Kirchliche Einrichtung: Tragen eines Kopftuchs darf untersagt werden
 
Zum Thema: Verkehrsrecht
 
Kasko- und Haftpflichtversicherung: Verstoß gegen Winterreifenpflicht kann empfindliche Folgen nach sich ziehen
Trotz Anscheinsbeweis: Bleifuß kann bei eigentlich unverschuldetem Unfall zur Mithaftung führen
Schadensersatz nach Unfall: Verzögerungen bei der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs
Anscheinsbeweis: Atypisches Unfallgeschehen muss hinreichend dargelegt und bewiesen werden
Fiktive Kosten: Haushaltsführungsschäden können auch pauschal abgerechnet werden
 
Zum Thema: Mietrecht
 
Mietrecht: Vorzeitige Wohnungsrückgabe möglich
Wirtschaftlichkeitsgebot: Mieter trägt Darlegungs- und Beweislast für pflichtwidriges Vermieterverhalten
Entfernungsanspruch: Kein Recht auf Parabolantenne, wenn Internetanschluss vorhanden ist
Gebrauchsspuren des Vormieters: Kein Abwälzen von Schönheitsreparaturen auf Nachmieter
Nachbarschaftsstreit: Wenn der Bambus zur Hecke wird
 
Zum Thema: Sonstiges
 
Kein Gewährleistungsausschluss: Verkäufer haftet für verschwiegene oder fahrlässig übersehene Hausmängel
Ärztliche Aufklärung: Beweislast für Verletzung der Informationspflicht trägt Patientin
Behandlungskosten: Bedingung für Übernahme medizinischer Maßnahmen im EU-Ausland
Gesteigertes Informationsinteresse : Publizistische Verwertung verräterischer E-Mails eines Politikers
Energy & Vodka: Keine irreführende Bezeichnung eines alkoholischen Mixgetränks
 

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