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Neueste Urteile im April 2020

Das Neueste aus dem Arbeitsrecht, Baurecht, Erbrecht und Mietrecht

 

Zum Thema: Arbeitsrecht
 
Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Mit komplettem Wegfall der betrieblichen Schichtarbeit entfällt auch der Anspruch auf Schichtzulage
Arbeitsvertragliches bei Dienstfahrrädern: Wer wegen Arbeitsunfähigkeit einen Sachbezug nicht nutzen kann, trägt auch keine Leasingraten
Corona-Krise: Änderungen im Kurzarbeitergeld von Bundesregierung beschlossen
Bezirksregierung lag falsch: Selbst verursachtes Bestellvolumen zur Weihnachtszeit berechtigt nicht zur Sonntagsarbeit
Diskriminierungsschutz erweitert: Anspruch auf ordnungsgemäßes Auswahlverfahren bei öffentlicher Stiftung des Privatrechts


Zum Thema: Verkehrsrecht
 
Rollender Ersttäter: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
Unfall bei Familienfehde: Kein Schadensersatz für Beschädigung eines als Verkehrshindernis abgestellten Fahrzeugs
Die radelnde Achtjährige: Verfügen Kinder über Routine und Verständigkeit, sind auch sie schadensersatzpflichtig
VW-Abgasskandal: Vergleich beendet Musterfeststellungsklage
Dieselfahrverbot: Prognose der absehbaren Grenzwerteinhaltung widerspricht einer Verhältnismäßigkeit der Maßnahme


Zum Thema: Mietrecht
 
Diskriminierung enttarnt: Wer als Vermieter Bewerber nach Namen und mutmaßlicher Herkunft aussortiert, muss zahlen
Gewohnheitsrechtliches Wegerecht: Ohne Grundbucheintrag oder Vertrag kann selbst ein jahrzehntelang genutzter Weg versperrt werden
Eigener Stromzähler entscheidend: Durch die Stromentnahme nimmt ein Mieter automatisch das Angebot des Versorgers an
Begründung zu Mieterhöhungsbegehren: Preisgebundene Wohnungen können durchaus als Vergleichswohnungen herhalten
Teilungserklärung im Wohnungseigentumsrecht: Gastronomische Nutzung anstelle eines Ladengeschäfts muss nicht toleriert werden


Zum Thema: Sonstiges
 
Recht auf Mutterschaft: Krankenkassen müssen auch bei spätem Kinderwunsch die Kosten der künstlichen Befruchtung tragen
508 SIM-Karten gehortet: O2 muss 225.000-EUR-Guthaben alter Easy-Money-Tarife auszahlen
Kündigung des Fitnessstudios: Wer sich mit einem Attest helfen will, muss die begründende Erkrankung benennen
Schutzmaßnahmen von Webarchiven: Auch verurteilte Verbrecher haben ein Recht auf einen Neuanfang durch das Vergessen im Netz
Sturz im Hotel: Für Ansprüche nach einem Unfall im Ausland kommt es auf die örtlichen Bauvorschriften an
 

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