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Neueste Urteile im August 2025

Das Neueste aus dem Arbeitsrecht, Baurecht, Erbrecht, Mietrecht

Zum Thema: Familienrecht
 
Gütertrennung: Zugewinnausschluss in Unternehmerehe ist möglich
Elternunterhalt: Sozialhilfeträger erstreitet vor dem BGH Rückzahlung von Pflegekosten
"Mussbeteiligte": Wer Pflichten auferlegt bekommt, muss am Umgangsverfahren beteiligt werden
Prozesskostenhilfe: Kein Vaterschaftsfeststellungsverfahren ohne Anwalt
Umgangsrecht: Sachverständige haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit


Zum Thema: Arbeitsrecht
 
Rechtlich unwirksam: Kein Verzicht auf Urlaub durch gerichtlichen Vergleich
Ohne Betriebsratsbeschluss: Einzelne Betriebsratsmitglieder dürfen personalisierte E-Mail-Adressen einfordern
Abfindung nach Jobverlust: Kein zusätzlicher Schonbetrag für Begleichung von Außenständen
Arbeitsvertrag mit Ligaklausel: Vereinsstempel als Ersatz für zweite Unterschrift erfüllt Schriftform nicht
Mutterschutz und Kündigungsverbot: Der gesetzliche Schutz gilt nur bei Einhaltung der terminlich korrekten Reihenfolge


Zum Thema: Verkehrsrecht
 
Anscheinsbeweis entkräftet: Nicht jeder Auffahrunfall ist allein dem Hintermann anzulasten
Gesteigerte Sorgfaltspflicht: Alleinhaftung nach fahrlässigem Anfahren aus Busspur
Gesamtumstände zählen: Gutgläubiger Erwerb eines Pkw in Betrugsfällen
Parklückenunfall: Haftungsverteilung nach Kollision zwischen Wendendem und Rückwärtsfahrendem
Eingeschränkte Individualmobilität: Verbot für erlaubnisfreie Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt auf Mofa und Weigerung zur MPU


Zum Thema: Mietrecht
 
Schallemissionen in WEG? Rein gemutmaßte Folgen können Einbau von Klimaanlage nicht verhindern
Nicht schwerwiegend genug: Verweigerung von Wohnungsbesichtigung reicht nicht für eine Kündigung
Belegeinsicht statt Kopieversand: Entfernung zwischen früherer Mietwohnung und Vermieter entscheidet - nicht neuer Wohnort
Kabelanschluss trotz Kosten: Wohnungseigentümergemeinschaft darf Sammelvertrag abschließen
Als Garnihotel geplant: Vermieterin darf fristlose Kündigung nach ungenehmigter Flüchtlingsunterbringung aussprechen


Zum Thema: Sonstiges
 
Kein Schmerzensgeld: Auf Friedhöfen muss mit Unebenheiten und kleinen Stolperfallen gerechnet werden
Ungültige AGB-Klausel: Trotz "Fund" und Rückgabe von 600.000 EUR geht Entrümpelungsfirma leer aus
Wer zahlt die Tür? Wer die Polizei in die eigene Wohnung ruft und dann nicht öffnet, haftet mit
Unsichere Anlage empfohlen: Bank vermittelt Kundin falschen Eindruck zur Verlässlichkeit von Immobilienfonds
Haft und Schadensersatz: Kein Verjährungsschutz bei vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträgen
 

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