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neueste Urteile Februar 2021

Die neuesten Informationen aus den Bereichen Arbeitsrecht, Baurecht, Erbrecht und Mietrecht

 

Zum Thema: Arbeitsrecht
 
Atheistin als Kirchensekretärin: Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft taugt nicht als berufliche Anforderung
Feiertage zählen: Zweiwochenregel schreibt nicht vor, dass der Urlaub nur aus genommenen Urlaubstagen bestehen muss
Urlaub und fristlose Kündigung: Bei korrekter Ausgestaltung ist die Umwandlung der Urlaubsabgeltung in Urlaubsentgelt rechtens
Kündigung nach rassistischer Äußerung: Das Grundrecht der Meinungsfreiheit zieht bei Herabsetzung der Menschenwürde den Kürzeren
Besetzung der Einigungsstelle: Komplexe Sachverhalte können mehr als die Mindestanzahl von zwei Beisitzern pro Seite erfordern


Zum Thema: Verkehrsrecht
 
Tilgungsfrist abgelaufen: Kein Radfahrverbot trotz verweigerter MPU nach Trunkenheitsfahrt
Sachverhaltsaufklärungs- und Darlegungspflicht: Betroffener hat Anspruch auf Informationen außerhalb der Bußgeldakte
Straßenverkehrsordnung wirksam: StVO erfüllt sowohl in der Fassung von 2013 als auch in der 2020er-Novelle formelle Anforderungen
VW-Abgasskandal I: Klage nach "zu spätem" Audi-Kauf bleibt auch vor Bundesgerichtshof erfolglos
VW-Abgasskandal II: Wer die dreijährige Verjährungsfrist nach Bekanntwerden im Jahr 2015 verpasst hat, geht leer aus


Zum Thema: Mietrecht
 
Corona-Schutzverordnung: Eigentümern darf die Teilnahme an der Eigentümerversammlung nicht pauschal verwehrt werden
Eigenbedarfskündigung: Wer eine Alternativwohnung unbegründet ablehnt, kann sich im Räumungsfall nicht auf Härtegründe berufen
Schlüssige WEG-Jahresabrechnung: Anfangs- und Endstand der Gemeinschaftskonten und aufgegliederte Einnahmen und Ausgaben genügen
Gewerbemieter aufgepasst! Als vertraglicher Bestandteil sind Betriebs- und Nebenkosten der Gesamtmiete umsatzsteuerpflichtig
Baurechtswidrigkeit: BGH gibt Unterlassungsklage der Nutzung eines Offenstalls für Pferde statt


Zum Thema: Sonstiges
 
Anhörung in Betreuungssachen: BGH stellt klar: Coronapandemie befreit nicht von der dringenden Pflicht, Betreute zu befragen
Einsichtsfähigkeit und Entschlusskraft: Schadensersatzanspruch von operierter 16-Jähriger mit entsprechender Entscheidungsreife abgelehnt
Sachfremde Interessen: 240 Abmahnungen im Jahr sprechen klar für rechtsmissbräuchliches Verhalten
(K)ein echter Schnapper? Monographierung eines online angebotenen Bilds ist keine Eigenschaftsbeschreibung des Originals
MNS bei Gerichtsverhandlungen: Gerichtsverfassungsgesetz erlaubt es Richtern, sitzungspolizeiliche Anordnungen zu treffen
 

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