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Neueste Urteile im Oktober 2020

Das Neueste aus dem Arbeitsrecht, Baurecht, Erbrecht und Mietrecht

 

Zum Thema: Arbeitsrecht

 
Klage auf Annahmeverzugslohn: Arbeitgeber hat Anspruch auf Kenntnis der Stellenangebote von Arbeitsagentur und Jobcenter
Verfassungsbeschwerde abgelehnt: Einsatzverbot von Leiharbeitern als Streikbrecher verletzt keine Arbeitgeberrechte
Keine Informationspflicht: Arbeitgeber muss seinem Betriebsrat bestehenden Sonderkündigungsschutz nicht mitteilen
Prozessbeschäftigung: Verlangen auf Weiterarbeit ist kein Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeitsverhältnisses
Streikmaßnahmen auf Firmenparkplatz: Bundesverfassungsgericht erteilt Verfassungsbeschwerden von Amazon eine Absage


Zum Thema: Verkehrsrecht
 
"Pop-up"-Radwege: Verkehrssicherheit, Verkehrsbelastung und Verkehrsablauf entscheiden - nicht die Coronapandemie
Strenger Beweismaßstab: Ärztliches Attest genügt nach Unfall von Arbeitnehmern nicht für Regressansprüche des Arbeitgebers
Auto auf, Tür ab: Sorgfaltspflichten und Sicherheitsabstand müssen beim Aussteigen aus einem Fahrzeug beachtet werden
Abgasskandal: Schadensersatzanspruch entfällt nicht, wenn ein Softwareupdate durchgeführt wurde
Dieselgate: Kein sittenwidrig zugefügter Schaden bei Gebrauchtwagenkauf nach Bekanntwerden des Skandals


Zum Thema: Mietrecht
 
Gewerbeverbot im Wohneigentum: Nutzung des Sondereigentums zur Ausübung der Prostitution nur nach Genehmigung durch WEG
Trennung der Wunschmieter: fehlender Mietvertragsentwurf kann Einfluss auf Schadensersatzforderungen haben
Sozialadäquate Beeinträchtigung: Altglas- und Altpapiercontainer müssen auch in höherpreisigen Wohngegenden hingenommen werden
Rechtmäßigkeit als Voraussetzung: Bei außerordentlicher fristloser Kündigung besteht kein mieterseitiges Widerspruchsrecht
Beide Parteien erkrankt: Prognose zum möglichen Wegfall der Härtegründe entscheidet Räumungsklage


Zum Thema: Sonstiges
 
Verrechnungsstelle für Tierärzte: Zur Forderungseintreibung notwendige Daten dürfen auf Grundlage der DSGVO weitergegeben werden
Brustbeinbruch im Bierbike: Trotz Mitverschuldens durch mangelnde Selbstsicherung erhält Junggeselle 1.000 EUR Schmerzensgeld
Coronabedingte Betriebsschließung: Betriebsschließungsversicherung greift nicht bei zu Vertragsabschluss unbekannten Erregern
Abiturfeier und Corona: Verwaltungsgericht widerspricht der Stadt Emsdetten und genehmigt Abschlussfeier

Reine Formsache: Schokolade darf nicht quadratisch sein - es sei denn, sie ist von Ritter Sport

 

Damit Sie auch mobil stets aktuell informiert sind, bieten wir  Ihnen  als zusätzlichen, zeitgemäßen Service auch die kostenfreie Nutzung unserer neuen Kanzlei App an.

Auf dieser App können Sie auch mobil auf eine Vielzahl von uns bereitgestellten aktuellen Urteile sowie allgemeine Informationen für Arbeitgeber/Arbeitnehmer, Immobilienbesitzer und Mieter und andere rechtliche Fragestellungen wie beispielsweise Verkehrsunfallrecht und anderes zurückgreifen.

Auf diese Weise haben Sie stets auch unterwegs die Möglichkeit sich zu allgemeinen oder aktuellen Fragen durch Nutzung unserer App zu informieren.

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