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Aktuelle Urteile im Juli 2020

Das Neueste aus dem Arbeitsrecht, Baurecht, Erbrecht und Mietrecht

Zum Thema: Arbeitsrecht
 
Tarifgebundene Arbeitgeber: Bundesarbeitsgericht setzt neue Maßstäbe bei Neuabschluss von Arbeitsverträgen
EU-konforme Arbeitszeiterfassung: Arbeitsgericht Emden fällt erstes Urteil zur Einhaltung der EU-Grundrechte-Charta
Betriebsrat abgeblitzt: Betriebsverfassungsgesetz begründet keinen Anspruch auf Herstellung gewünschter Akten
Mobiles Arbeiten: Sind sich Arbeitgeber und Betriebsrat uneins, kann eine Einigungsstelle angerufen werden
Tariflich ungültige Betriebsvereinbarung: Sämtliche Tätigkeiten zur Erfüllung der vertraglichen Hauptleistungspflicht müssen abgegolten werden


Zum Thema: Verkehrsrecht
 
Fitter als 1974: OLG bewertet Altersbegrenzung des BGH zu Haushaltsführungsschäden als überholt
Mithaftung aus der Betriebsgefahr: Autofahrer muss trotz alkoholbedingter Ausfallerscheinung eines Fußgängers zahlen
Dieselskandal: Autohändler muss zur Nachlieferung das Nachfolgemodell zur Verfügung stellen
Unerwarteter Stacheldraht: Unauffällige Absperrvorrichtung führt im Ernstfall zu Haftungsansprüchen gegen die Gemeinde
Wechselseitiger Haftungsverzicht: Bei Trainingsfahrten von Radlern im Pulk kommt es bei Unfällen stets auf die Details an


Zum Thema: Mietrecht
 
Häufig genutzte Steckdose: Berliner Amtsgericht konkretisiert Gültigkeit von Kleinreparaturklauseln
Klage zurückgezogen: Datenverschlüsselung bei Funkheizkostenverteilern ist eine unakzeptable Funktionseinschränkung
Wohnung in Betriebsstätte: Beitragspflicht zu Rundfunkgebühren bleibt für die Wohnung bestehen
Verlängerung eines Maklerauftrags: Details zur Kündigungsfrist gehören nicht in die Anlagen zum Formularvertrag
Corona-Landesverordnung: Gleichstellung von Hotels und Pensionen verstößt nicht gegen Gleichbehandlungsgesetz


Zum Thema: Sonstiges
 
Schaden bei Hilfeleistung: Wer bei Hilfe für Dritte ein unverhältnismäßiges Risiko eingeht, kann Schadensersatzansprüche verlieren
Schmerzhafter Flugregelverstoß: Wen es im Ausland in die Lüfte zieht, der sollte das jeweils geltende Luftrecht kennen
Irrtümliche Visumspflicht: EuGH schließt Ausgleichsansprüche nach einer Beförderungsverweigerung nicht generell aus
Flugverspätung nach Flugausfall: Wer von der Fluggesellschaft doppelt versetzt wird, hat laut EuGH auch doppelte Ausgleichsansprüche
Fachärztlicher Behandlungsstandard: Wurden CMD-Risiken ignoriert, wird es für Zahnärzte finanziell schmerzhaft
 

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