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Aktuelle Urteile im März 2020

Das Neueste aus dem Arbeitsrecht, Baurecht, Erbrecht und Mietrecht

Zum Thema: Arbeitsrecht
 
Wunsch nach Sommerferien: Beantragte Arbeitszeitreduzierung zur Umgehung klarer Urlaubsregelungen ist rechtsmissbräuchlich
Unangemessene Gesprächssituationen: Verlegung von Vorstellungsgesprächen in den privaten Rahmen sind Kündigungsgrund
Entgelttransparenzgesetz: Nicht jede ungleiche Bezahlung ist eine Diskriminierung wegen des Geschlechts
Entgeltzahlungen: Was bei einer Erkrankung ab der siebten Woche beachtet werden muss
Arbeit in der Freibadsaison: Befristeter Beschäftigungsbedarf ist nicht mit Befristung des Arbeitsvertrags gleichzusetzen


Zum Thema: Verkehrsrecht
 
Hoheitliche Aufgabe: Überwachung des ruhenden Verkehrs im öffentlichen Verkehrsraum durch Privatfirmen ist unzulässig
Private Parkraumbewirtschaftung: Wirkt der Halter nach einem Verstoß an der Identifizierung des Fahrer nicht mit, trägt er die Kosten
Unfallflucht: Ein Privatparkplatz wird durch eine kaputte Schranke allein nicht zur öffentlichen Verkehrsfläche
25.000 EUR Zwangsgeld: Die unzureichende Umsetzung von Dieselfahrverboten wird für Baden-Württemberg nun teuer
Verwehrte Rechtsbeschwerde: Oberlandesgericht Koblenz muss im Blitzerstreit erneut über die Zulassung entscheiden


Zum Thema: Mietrecht
 
Nur "an Deutsche": Vermieter wegen Verstoßes gegen das AGG zur Strafzahlung verurteilt
"Laden mit Lager": BGH bestätigt den Betrieb eines Eltern-Kind-Zentrums in Wohnungs- und Teileigentumsanlage
Abfluss- statt Amphibienröhren: Anrainer haben ein Anrecht auf ordnungsgemäße Entwässerung nach Straßenbaumaßnahmen
Teilvermietung unmöglich: Mieter haben keinen rechtlichen Anspruch auf Untervermietung einer Einzimmerwohnung
Videoüberwachung von Gemeinschaftsräumen: Verarbeitung personenbezogener Daten kann auch ohne Einwilligung Betroffener zulässig sein


Zum Thema: Sonstiges
 
Thermomix: Hersteller sind nicht verpflichtet, ohne Nachfrage über baldige Nachfolgermodelle zu informieren
Haftungsrechtliche Anforderungen: Schadensersatzanspruch nach mangelnder Patientenaufklärung zu nichtstandardisiertem Eingriff
Bei drohendem Haftungsausschluss: Anwaltlicher Vertretung darf beim Abfindungsvergleich ein Ermessensspielraum eingeräumt werden
Recht auf Vergessen: Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber unterliegt Interessenabwägungen
Der Künast-Fall: Rechter Hassposter wegen Falschzitats verurteilt
 
 
 

 

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