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Neueste Urteile im Dezember 2019

Das Neueste aus dem Arbeitsrecht, Baurecht, Erbrecht und Mietrecht

Zum Thema: Familienrecht
 
Ehemalige Ehewohnung: Bei unbilliger Härte kann auch der geschiedene Eigentümer den Auszug des Expartners nicht erzwingen
Sorgerechtsstreitigkeiten: Eine vor Gericht einverständlich erfolgte Umgangsregelung kann durchaus angefochten werden
Unterhalt: Spesen können als Einkommen gewertet werden, wenn sie häusliche Kosten einsparen
Anfechtungsfrist bei Abstammungsfragen: Die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft kann durch Drohungen und Loyalitätskonflikte gehemmt sein
Minderjähriger Bräutigam: Eine nach EU-Auslandsrecht rechtmäßig geschlossene Ehe ist auch in Deutschland zu billigen


Zum Thema: Arbeitsrecht
 
Versetzung des Gemobbten: Ist der Arbeitsort nicht vertraglich festgelegt, hat der Arbeitgeber freie Hand
Kündigung per Einwurfeinschreiben: Die Vorlage von Einlieferungs- oder Auslieferungsbelegen ist kein Zugangsbeweis
Fallstrick Dienstreise: Wird die Frist einen Tag überschritten, wird aus einer befristeten Arbeitsstelle eine unbefristete
Urlaubsverfall und Hinweispflichten: Erst wenn Langzeiterkrankte zurückkehren, müssen Arbeitgeber handeln
Zur Geheimhaltung verpflichtet: Dem Betriebsrat darf die Einsicht in nicht anonymisierte Gehaltslisten nicht verweigert werden


Zum Thema: Verkehrsrecht
 
Tempomat versagt: Autofahrer dürfen sich nicht blind auf die Assistenzsysteme ihres Fahrzeugs verlassen
Rechts(un-)sicherheit: Gerichte sind sich über Geschwindigkeitsmessungen ohne Rohmessdatenspeicherung uneins
Haftungsdetail nach Kollision: Das Förderband einer automatisierten Waschstraße setzt ein Auto "außer Betrieb"
Abrupter Reifendruckverlust: Sachverständigengutachten widerlegt Aussage des Hotelparkservices zu behaupteten Vorschäden
Auto als Netzfund: Für Fernabsatzgeschäfte geltendes Widerrufsrecht gilt nicht für stationär ausgerichtete Autohäuser


Zum Thema: Mietrecht
 
Glatter Kundenparkplatz: Selbst bei allgemeiner Glättebildung besteht keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht
Fiktive Mängelbeseitigungskosten: Wer den Schaden tatsächlich beseitigt, den schließt die neuere Rechtsprechung des BGH aus
Das "Fräulein" Mieterin: Verwenden ältere Menschen diese Anredeform, ist das nicht ehrverletzend
DIN-Richtwerte unmaßgeblich: Bauliche Erschütterungsschäden am Nachbargebäude führen verschuldensunabhängig zur Haftung
"Huso" wehrt sich: Wer seinen Vermieter öffentlich beleidigt und ihm droht, der fliegt


Zum Thema: Sonstiges
 
Fahrlässige Unkenntnis: Unbewusstes Abweichen von DIN-Vorschriften schließt Arglist seitens des Hausverkäufers aus
Stauumfahrung: Vorsicht beim Abweichen vom Heimweg, wenn im Bedarfsfall die Wegeunfallversicherung greifen soll
Schlechte Onlinebewertung: Kein Auskunftsrecht bei Meinungsäußerungen ohne schwerwiegende Verletzung absolut geschützter Rechte
Lassen Sie sich bitten: Kein Unfallversicherungsschutz für verunfallten Floßfahrer, der unaufgefordert Hilfe bot
Pferdelebensversicherung: Arthrose und Schlachtuntauglichkeit lassen den Verkehrswert eines Pferds auf null sinken
 

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