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Neue Rechtsprechung Mai 2018

Die neuesten Urteile zum Arbeitsrecht, Baurecht, Erbrecht, Mietrecht und anderen wichtigen Bereichen:

Inhaltsverzeichnis 05/2018



Zum Thema: Familienrecht
 
Deckung des Lebensbedarfs: Die Vollkasko des einzigen Familienautos darf ohne eheliche Absprache gekündigt werden
Ausnahmefall Härtescheidung: Nachweislich traumatische Belastungen können zur Beschleunigung des Scheidungsverfahrens führen
Erschüttertes Vertrauensverhältnis: Stört der Mandant die objektive Rechtsverfolgung, kann die Anwaltsbeiordnung aufgehoben werden
Flexibiltät im Umgangsrecht: Kontaktaufnahmen außerhalb der geregelten Zeiten werden nicht zwangsläufig sanktioniert
Zugewinnausgleich statt Erbe: Eine Ehe gilt erbrechtlich als geschieden, sobald der Verstorbene der Scheidung zugestimmt hatte


Zum Thema: Arbeitsrecht
 
Zulässige Beeinflussung: Arbeitgeber trifft bei Betriebsratswahlen kein striktes Neutralitätsgebot
Firmeneigener Facebook-Account: Arbeitgeber scheitert mit seinem Anspruch auf Übertragung gegen Ex-Mitarbeiter
Kein gültiger Betriebsübergang: Ohne Wechsel der Führungsperson bleibt alles beim Alten
Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit: Der Europäische Gerichtshof schafft Klarheit über die Wertung der personellen Verfügbarkeit
Klage wird zum Eigentor: Eine konzernweite anonyme Mitarbeiterbefragung unterliegt nicht der Mitbestimmung


Zum Thema: Verkehrsrecht
 
Fiktive Abrechnung: Auch über dem Wiederbeschaffungswert liegende Nettoreparaturkosten können erstattet werden
Auffahrunfälle auf Autobahnen: Bei unklarem Ablauf mit Spurwechseln kommt es regelmäßig zur Haftungsverteilung
Fußgänger auf Radwegen: Ein Unfall zwischen Fußgänger und Radfahrer kann zur hälftigen Haftungsverteilung führen
Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen: Wer über 130 km/h fährt, muss auch in unverschuldeten Fällen mit einer Mithaftung rechnen
Der private Firmenwagen: Nutzungsausfall kann nur bei klarer Angabe zum Nutzungsverhalten gewährt werden


Zum Thema: Mietrecht
 
Kontrolle bei Abwesenheit: Weder Mieter noch Eigentümer sind zu mehrfachen Kontrollen in der Woche verpflichtet
Berechnung der Wohnfläche: Balkone, Terrassen und Wintergärten dürfen nur zu einem Viertel angerechnet werden
Fristsetzung überflüssig: Vermieter haben das Anrecht, überlassene Mieträume im ordentlichen Zustand zurückzuerhalten
Grenzen guter Nachbarschaft: Ein klärendes Gespräch unter Nachbarn zu Bezäunungsplänen erspart den späteren Gang vors Gericht
Lüftungsanlage im Passivhaus: Zugluft durch Wärmerückgewinnung kann einen berechtigten Mietmangel darstellen


Zum Thema: Sonstiges
 
Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung: Sachkundigen Anwälten müssen verfahrensrechtliche Ungereimtheiten auffallen
Gelber Schein: Verspätete Meldung an die Krankenkasse führt zur Verwirkung des Krankengeldanspruchs
Neue Operationsmethoden: Patienten müssen bei neuen Verfahren auf mangelnde Erfahrungen ausdrücklich hingewiesen werden
Prüfpflichten von Suchmaschinen: Google ist nicht für Beleidigungen auf externen Links verantwortlich
Abfindungsrechner im Internet: Verband klagt erfolgreich gegen online suggerierte Rechtssicherheit nach Kündigungen
 

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