Aktuelle Rechtsprechung März 2018

Neues aus dem Arbeitsrecht, Baurecht, Erbrecht, Mietrecht und anderen wichtigen Bereichen:

Zum Thema: Arbeitsrecht:

Zulässige Diskriminierung: In Schleswig-Holstein können nur Frauen kommunale Gleichstellungsbeauftragte werden
Impfung im Betrieb: Arbeitgeber müssen sich die Folgen mangelnder Aufklärung nicht zurechnen lassen
Sonderzahlung geplatzt: Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht erlaubt dem Arbeitgeber eine begründete Kürzung
Viel Geld, kein Schutz: Geschäftsführender Seniorpartner ist kein Arbeitnehmer und genießt keinen Kündigungsschutz

Verein siegt, es bleibt dabei: Befristete Arbeitsverträge sind mit Profisportlern eindeutig zulässig

Zum Thema: Mietrecht

Umbau statt Auffrischung: Der Umgestaltungsumfang bestimmt die Grenzen einer gerechtfertigten Modernisierung
Gaststätte im Ausflugsgebiet: Eine die Gebrauchstauglichkeit einschränkende Straßensperrung stellt einen Mietmangel dar
Nicht notwendiger Bestandteil: Beschluss ist wegen fehlender Unterlagen nicht anfechtbar
Grundsteuer auf Wohncontainer: Zweckbestimmung, Funktion und Geländeintegration entscheiden über die Bewertung als Gebäude

Werkswohnung und Mieterschutz: Das Gesetz schützt bei der Weitervermietung als Werkswohnung nachhaltig die Mieterrechte


Zum Thema: Verkehrsrecht

Berührungsloser Unfall: Auch nach Panikreaktion des Entgegenkommenden haftet der Überholende einer Kolonne voll
Zweite Rückschau beim Linksabbiegen: Grob verkehrswidriges Verhalten eines Überholenden entbindet von der doppelten Rückschaupflicht
Kritische Würdigung des Beweiswerts: Die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes darf nicht auf gefühlten Eindrücken basieren
Mithaftung trotz Vorfahrt: Wer draufhält, statt angemessen zu reagieren, trägt nach einer Kollision die Schuld zur Hälfte

Segway-Vermietung: Die Folgen unvorsichtiger Bewegungen gehören in die Risikosphäre von Segway-Nutzern

 

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