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Aktuelle Urteile Februar 2018

Neues aus dem Arbeitsrecht, Baurecht, Erbrecht, Mietrecht und anderen wichtigen Bereichen:

Zum Thema: Arbeitsrecht
 
Informationsanspruch des Betriebsrats: Gehaltslisten dürfen zur Prüfung der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit nicht geschwärzt werden
Klage auf Annahmeverzugslohn: Nur nach dem tatsächlich erfolgten Angebot der eigenen Arbeitsleistung kann ein Anspruch bestehen
Suizid- und Amokankündigung: Drohungen, die den Arbeitgeber unter Druck setzen sollen, führen in der Regel zur fristlosen Kündigu
Recht am gesprochenen Wort: Der heimliche Mitschnitt eines Personalgesprächs greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein
Prügelei einer Fahrgemeinschaft: Durch Kollegen zugefügte Schäden können als Arbeitsunfall durch Wegeunfallversicherung abgedeckt sei
 
Zum Thema: Mietrecht
 
Regeln geordneten Zusammenlebens: Ein Trampolin darf als Spielgerät in einem Ziergarten aufgestellt werden
Formularloses Wohnen: Die Übernahme von Kosten ersetzt nicht automatisch einen schriftlichen Mietvertrag
Verfassungswidrige Mietpreisbremse: Die Klage von Berliner Mietern gegen eine Mieterhöhung führt zu einer Grundsatzentscheidung
Flüchtlinge in Wohneigentumsanlage: Gegen heimähnliche Unterbringungen in Teileigentumseinheiten ist nichts einzuwenden
Änderung bautechnischer Vorgaben: Ein Auftraggeber darf die Mehrbelastung durch Normänderungen nicht auf den Auftragnehmer abwälzen
 
Zum Thema: Verkehrsrecht
 
Zwölfjährige verursacht Unfall: Die altersgemäß vorhandene Einsicht in das eigene Fehlverhalten spricht für eine Haupthaftung
Werksangehörigenrabatt: Versicherer dürfen nur bestimmten Personen zugebilligte Rabatte bei Regulierungen berücksichtigen
Lückenrechtsprechung: Wer sich vorsichtig einfädelt, darf auf die Rücksichtnahme Vorfahrtsberechtigter zählen
Wenn der SUV muckt: Kaum wahrnehmbare Motorgeräusche in bestimmten Situationen sind kein erheblicher Mangel
"Selbstverständlich ohne Garantie": Außer bei arglistiger Täuschung können beim Privatkauf alle Gewährleistungen ausgeschlossen sein
 
Zum Thema: Familienrecht
 
Berufsbedingte Aufwendungen: Unterhaltspflichtiger Vater muss sich nicht an den Betreuungskosten für Tagesmutter beteiligen
Verwirkung von Unterhaltsansprüchen: Auf einen Titel sollte auch bei zäher Zahlungsmoral innerhalb eines Jahres reagiert werden
Berechnung des Zugewinnausgleichs: Kein Auskunftsanspruch über das Anfangsvermögen bei einer vor dem 1.9.2009 geschiedenen Ehe
Schuldhaftentlassung abgelehnt: Das Vermengen gesamtschuldnerischer und alleiniger Verbindlichkeiten wird im Scheidungsfall heikel
Hier hilft das Bürgerliche Gesetzbuch: Für Näherungsverbote von Eltern gegenüber Kindern greift das Gewaltschutzgesetz nicht
Zum Thema: Sonstiges
 
Schadensersatzansprüche verwirkt: Schon die Schwarzzahlung eines Teilbetrags führt zur kompletten Vertragsnichtigkeit
Arbeitsunfall auf Dienstreise: Nur Unfälle, die mit dem Beschäftigungsverhältnis im sachlichen Zusammenhang stehen, sind abgedeckt
Pflichtverletzung des Hausnotrufs: Rechtsprechung zum groben Behandlungsfehler im Arzthaftungsrecht führt zur Beweislastumkehr
Geschlechtsbezeichnung "inter/divers": Bundesverfassungsgericht fordert Gesetzgeber zur Aktualisierung des Personenstandgesetzes auf
Unterschlagenes Widerrufsrecht: Unbeauftragt gefertigte Luftbilder erfüllen nicht die Anforderungen für geltende Ausnahmeregelung
 

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