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Das Neueste aus der Rechtsprechung im Juli 2016

Ein Service von:
Martin Klein
Rechtsanwalt
Rosenbadstr. 7, 91522 Ansbach
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Inhaltsverzeichnis 07/2016

 
Zum Thema: Familienrecht
 
Elternunterhalt: Auch ein uneheliches Kind kann zu vorrangigen Verpflichtungen führen
Angabe eines Endzeitpunkts: Vorsicht bei Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt
Einkommens- und Vermögensverhältnisse: Unterschiedliche Rechte und Pflichten bei Unterhaltseinigung und Unterhaltsverfahren
Ausstehender Unterhalt: Der feine Unterschied zwischen Zwangsvollstreckung und Vollstreckungsbescheid
Scheidungswohnung: Eine mitwirkende Erklärung verpflichtet zur kooperativen Änderung des Mietvertrags
 
Zum Thema: Arbeitsrecht
 
Verletzte Rücksichtnahmepflicht: Der heimliche Mittschnitt eines Personalgesprächs ist ein Kündigungsgrund
Halber Urlaubstag: Weder Verweigerung noch Rechtsanspruch sind bislang höchstrichterlich geklärt
Arbeit und Nichtraucherschutz: In Ausnahmen bedeutet die verpflichtende Gefahrenminimierung kein rigoroses Verbot
Mindestlohn: Sonderzahlungen dürfen in bestimmten Fällen verrechnet werden
Milderes Mittel: Eine Abmahnung gegen das gesamte Betriebsratsgremium ist zulässig
 
Zum Thema: Verkehrsrecht
 
Umstrittene Grenzwerte: Keine Wertminderung von "älteren" Unfallfahrzeugen mit über 100.000 km Laufleistung
Verkehrssicherungspflicht: Betreiber haftet bei Schäden durch unzulässig gesicherte Mülltonne
Tod der Tochter: Der Bau einer Gedenkstätte ist keine ersatzfähige therapeutische Maßnahme
Rechtswidrig abgeschleppt : Das Langzeitparken in der Nähe eines Flughafens ist durchaus zulässig
Lerneffekt für Biker: Bei saisonaler Fahrzeugnutzung kann eine Fahrtenbuchauflage verlängert werden
 
Zum Thema: Mietrecht
 
Betriebskostenabrechnung: Mieterseitige Zweifel müssen innerhalb der gesetzlichen Jahresfrist vorgebracht werden
Verschuldeter Schimmelbefall: Beharrliches Fortsetzen einer Pfichtverletzung gilt als Kündigungsgrund
Bei drohenden Schäden: Vermietern steht kurzfristige Wohnungsbesichtigung außerhalb der Fünfjahresfrist zu
Vorgeschobener Eigenbedarf: Mietkündigungen wegen geplanten Verkaufs können teuer werden
Maklerzuständigkeit: Verhandlungs- und Provisionsberechtigungen müssen von vornherein geklärt sein
 
Zum Thema: Sonstiges
 
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die Vertragklauseln sind nur gültig, wenn sie allgemeinverständlich sind
Unversicherte Juweliere: Kunden sollten bei Abgabe von Wertgegenständen nach Absicherung fragen
Arbeiten an einem Bauwerk : Bei Mängeln an einer Photovoltaikanlage gilt die fünfjährige Verjährungsfrist
Pech für Pechstein: Schiedsgerichtliches Verfahren schließt ordentlichen Rechtsweg aus
Illegale Einreise: EU-Rückführungsrichtlinie verhindert Freiheitsentzug
 

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