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Aktuelle Rechtsprechungsübersicht Februar 2015

Ein Service von:
Martin Klein
Rechtsanwalt
Rosenbadstr. 7, 91522 Ansbach
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Inhaltsverzeichnis 02/2015

 
Zum Thema: Familienrecht
 
Scheidung: Anspruch auf Rückübertragung von Immobilie an Schwiegereltern
Scheidung: Trennungsjahr gilt auch bei Einigkeit
Unzumutbare Härte: Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei Schwangerschaft
Elterliche Sorge: Voraussetzungen für den Entzug des Sorgerechts sind sehr hoch
Zugewinnausgleich: Mangelnde Auskunft berechtigt nicht automatisch zu vorzeitigem Ausgleichsverlangen
 
Zum Thema: Arbeitsrecht
 
Rechte bei Mobbing: Keine generelle Pflicht zu zeitnaher Geltendmachung
Arbeitgeberwechsel: Kein doppelter Urlaubsanspruch im laufenden Kalenderjahr
Diskriminierung: Fettleibigkeit kann Behinderung darstellen
Ohne Abmahnung: Nur schwere Pflichtverletzungen berechtigen zur fristlosen Kündigung
Dienstschlaf: Keine Kündigung ohne sachbezogene Abmahnung
 
Zum Thema: Verkehrsrecht
 
Abstand halten: Auffahrunfall nach Abbremsen vor einer Ampel
Allgemeine Rücksichtnahme: Rückwärts aus einem Supermarktparkplatz
Doppelte Rückschaupflicht: Mithaftung durch missachtete Sorgfaltspflichten beim Abbiegen auf ein Grundstück
Verkehrssicherungspflicht: Fahrzeugschaden durch Waldarbeiten
Dash-Cam-Urteil: Informationelle Selbstbestimmung siegt gegen Drang zur Beweismittelsicherung
 
Zum Thema: Mietrecht
 
Schönheitsreparaturen: Zahlungsanspruch setzt nicht immer Zustimmung des Vermieters voraus
Heizkostenverordnung: Mieter muss anteilige Mehrkosten bei hohem Leerstand tragen
Private Überwachungskameras: Welche Partei das Recht auf Schutz genießt, bleibt Abwägungsfrage
Grundstückszufahrt : Bequemlichkeit oder Kosteneinsparung sind keine Gründe für Notwegerecht
Störung des Hausfriedens: Rechtsverfolgung durch Eigentümergemeinschaft hat Vorrang vor Einzelklagen
 
Zum Thema: Sonstiges
 
Flug- und Urlaubsreisen: Höhe von Anzahlungen und Stornierungsgebühren nicht beliebig festlegbar
Astbruch: Kommune steht bei öffentlichen Bäumen in der Verkehrssicherungspflicht
Wettbewerbswidriges Verhalten: Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept verboten
Freiwilliger Schwangerschaftssabbruch: Grundlegender Unterschied zwischen Rechtmäßigkeit und Straffreiheit
Unterscheidbarkeit: Taugt die Wortfolge "for you" als Wortmarke?
 

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